Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: März 2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter der Plattform „Dein MPU-Buddy" (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend „Kunde") über die Website deinmpubuddy.de geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines digitalen MPU-Vorbereitungsangebots. Das Angebot umfasst je nach gewähltem Tarif:
- Online-Vorbereitungskurse mit strukturierten Lernmodulen (Text- und Videoinhalte)
- KI-Simulator zur Übung von MPU-Gesprächssituationen (simuliertes Gespräch mit einem virtuellen Gutachter)
- Browserbasierter Reaktionstest zur Einschätzung der Reaktionsfähigkeit
- Abstinenz-Tracker und digitales Reflexionstagebuch
- Kostenlose, unverbindliche Ersteinschätzung auf Basis der BK-5-Kriterien
Wichtiger Hinweis: Die Plattform „Dein MPU-Buddy" dient ausschließlich der Vorbereitung auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Sie ist kein Ersatz für eine professionelle verkehrspsychologische Beratung oder Behandlung. Der Anbieter ist kein zugelassener Gutachter oder Verkehrspsychologe.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Angebote auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
Durch Abschluss des Bestellvorgangs und Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen" bzw. „Kostenpflichtig kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder dem Kunden den Zugang zur gebuchten Leistung freischaltet.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise sind Endpreise inkl. MwSt. (VAT zum jeweils geltenden zypriotischen Steuersatz). Es handelt sich ausschließlich um Einmalzahlungen; es gibt kein Abonnementmodell.
Die aktuellen Preise der angebotenen Tarife sind:
- Standard — 179 €
- Plus — 219 €
- Kombi Standard — 239 €
- Kombi Plus — 279 €
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter akzeptiert die von Stripe angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Die Zahlungsdaten werden ausschließlich über die verschlüsselte Infrastruktur von Stripe verarbeitet und nicht vom Anbieter gespeichert.
Der Kaufpreis ist sofort bei Vertragsschluss fällig. Der Zugang zur gebuchten Leistung wird nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung freigeschaltet.
§ 5 Zugang und Nutzungsdauer
Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde Zugang zu den gebuchten Inhalten über sein persönliches Nutzerkonto. Der Zugang ist personengebunden und nicht übertragbar.
Die Nutzungsdauer beträgt 12 Monate ab Kaufdatum. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Zugang zu den Kursinhalten. Gespeicherte persönliche Daten (z. B. Tagebucheinträge, Tracker-Daten) können vorher exportiert oder gelöscht werden.
Der Anbieter behält sich vor, die Inhalte der Plattform weiterzuentwickeln und zu aktualisieren. Ein Anspruch auf eine bestimmte Inhaltsversion besteht nicht. Wesentliche Leistungsmerkmale bleiben während der Nutzungsdauer erhalten.
§ 6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß der EU-Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) zu. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsfrist: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß Art. 16 lit. m der EU-Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde:
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
Im Bestellprozess wird der Kunde ausdrücklich um diese Zustimmung und Kenntnisnahme gebeten. Erteilt der Kunde diese Zustimmung und wird der Zugang unmittelbar nach der Zahlung freigeschaltet, erlischt das Widerrufsrecht mit Freischaltung des Zugangs.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
§ 7 Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Insbesondere gilt:
- Ersteinschätzung: Die kostenlose Ersteinschätzung auf Basis der BK-5-Kriterien ist vollständig unverbindlich. Sie stellt keine rechtlich bindende Aussage dar und ersetzt keine professionelle verkehrspsychologische Beratung durch einen zugelassenen Gutachter.
- Keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass der Kunde die MPU nach Nutzung der Plattform besteht. Das Bestehen der MPU hängt von einer Vielzahl individueller Faktoren ab, die der Anbieter nicht beeinflussen kann.
- KI-Simulator: Der KI-Simulator ist ein rein technisches Übungstool zur Simulation von Gesprächssituationen. Er bildet keine echte psychologische Begutachtung ab, ersetzt keine professionelle Vorbereitung durch einen Verkehrspsychologen und trifft keine verbindlichen Aussagen über die Eignung des Nutzers zur Teilnahme am Straßenverkehr.
- Reaktionstest: Der browserbasierte Reaktionstest dient der Selbsteinschätzung und Übung. Er ist kein medizinisch validiertes Diagnoseinstrument und kann die bei einer MPU eingesetzten standardisierten Tests nicht ersetzen.
- Inhalte: Alle Inhalte der Plattform sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Sie stellen jedoch keine Rechts-, Gesundheits- oder psychologische Beratung dar und sind kein Ersatz für eine individuelle Fachberatung.
§ 8 Urheberrecht
Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte — darunter Texte, Bilder, Videos, Grafiken, Kursmaterialien und der Quellcode — sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht liegt beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
Dem Kunden wird mit Vertragsschluss ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur ausschließlich privaten Nutzung der Inhalte für die Dauer des Zugangs eingeräumt. Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder gewerbliche Nutzung der Inhalte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
§ 9 Datenschutz
Der Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse mitgeteilt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.
Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu beenden. In diesem Fall erhält der Kunde eine anteilige Erstattung des Kaufpreises für den nicht genutzten Restzeitraum.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gelten diese Regelungen nur insoweit, als der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird, dadurch nicht entzogen wird. Die Rechte von Verbrauchern aus der EU-Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) und anderen zwingenden EU-Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mit Kaufleuten oder juristischen Personen ist Nicosia, Zypern. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.
Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.